Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4; AufenthG § 53; Anhang I Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (FZA) Art. 5; FZA Art. 14, Art.16 Abs. 2 S. 3; StGB § 64, § 67d Abs. 2 S. 1
  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  §§ 53 ff. AufenthG, Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (FZA), Art. 14, Art. 16 FZA, § 64, § 67d StGB

 
• Wolters Kluwer

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz; Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung

• rewis.io

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 ; StGB § 64 ; StGB § 67d Abs. 2 S. 1
  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz; Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung

• rechtsportal.de

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz; Wiederholungsgefahr; Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung; Abwägungsentscheidung; Maßstab; Ausweisung; Schweiz; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Bewährung; Sozialprognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  §§ 53 ff. AufenthG, Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (FZA), Art. 14, Art. 16 FZA, § 64, § 67d StGB

Verfahrensgang

• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6; B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794

  Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.

 
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als freiheitsentziehende Maßnahme darf jedoch nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich (vorbehaltlich des Satzes 3 der Bestimmung) zwei Jahre nicht übersteigen, muss in jedem Fall verhältnismäßig sein (§ 62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014, 148 ff.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Bei der nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu treffenden Ausweisungsentscheidung, handelt es sich um keine Ermessensentscheidung, sondern um eine gerichtlich voll überprüfbare Abwägungsentscheidung (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 20 ff.) Der Kläger legt nicht substantiiert dar, aus welchen Gründen die zur Ausweisung führende Abwägungsentscheidung fehlerhaft sein sollte.
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.; B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) bei der gerichtlichen Überprüfung von spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Nichts anderes gilt für die Beendigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, "wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird", denn auch bei dieser strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidung sowie bei der Erstellung eines Prognosegutachtens hierfür sind die begrenzte Zielsetzung der Unterbringung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 14) bei der gerichtlichen Überprüfung von spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710

  Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580

  Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung

  Dabei haben strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen, durch die - wie im vorliegenden Fall - unter anderem auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen positiver Prognose (vorläufig) beendet wird, eine der Strafrestaussetzungsentscheidung vergleichbare Bedeutung (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 9).

  Die Anforderungen hieran (u. an eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung) sind aus Gründen der Strafzwecke und der Verhältnismäßigkeit geringer als an eine aufenthaltsrechtliche Gefahrenprognose (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …

  Von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr kann nicht ausgegangen werden, solange der Kläger nicht eine erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und - darüber hinaus - die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …

  Zudem muss der Antragsteller den Auflagen und Weisungen des Führungsaufsichtsbeschlusses nachkommen, so dass sein Verhalten einer Kontrolle unterliegt (…BayVGH, B.v. 10.4.2019, a.a.O.; B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …

  Trotz der hohen Indizwirkung einer solchen Aussetzungsentscheidung hat der Senat schon mehrfach auf den unterschiedlichen Prognosehorizont einer strafrechtlichen Vollstreckungsaussetzung und der ausländerrechtlichen Sicherheitsprognose hingewiesen (vgl. B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466;… B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Kommen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei der ihnen obliegenden aufenthaltsrechtlichen Prognose zu einer von dieser Indizwirkung abweichenden Einschätzung der Wiederholungsgefahr, bedarf es hierfür einer substantiierten, das heißt eigenständigen Begründung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.12.2021 - 2 BvR 860/21, juris Rn. 19; zur Übertragbarkeit der für Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB entwickelten Maßstäbe auf Entscheidungen über eine Aussetzung des Maßregelvollzugs nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit

  Von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr kann nicht ausgegangen werden, solange der Kläger nicht eine erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und - darüber hinaus - die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung

  Von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr kann nicht ausgegangen werden, solange der Kläger nicht eine erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und - darüber hinaus - die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723

  Zum Ausweisungsinteresse bezogen auf einen spielsüchtigen Straftäter

  Zudem muss der Kläger den Auflagen und Weisungen des Führungsaufsichtsbeschlusses nachkommen, so dass sein Verhalten einer Kontrolle unterliegt (…BayVGH, a.a.O.; B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2019 - 10 C 19.2267

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung

  Von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr kann nicht ausgegangen werden, solange der Kläger nicht eine erforderliche Therapie erfolgreich abgeschlossen und - darüber hinaus - die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243

  Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …

  Trotz der indiziellen Bedeutung einer solchen Aussetzungsentscheidung hat der Senat schon mehrfach auf die unterschiedlichen Maßstäbe und den abweichenden Prognosehorizont einer strafrechtlichen Vollstreckungsaussetzung einerseits und der ausländerrechtlichen Sicherheitsprognose andererseits hingewiesen (vgl. B.v. 2.5.2017 - 19 CS 16.2466;… B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 1.3.2019 - 10 ZB 18.2494 - juris Rn. 10).
• VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 ZB 22.2398

  Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, …